Spanien: Das spanische Parlament wählt Pedro Sanchez erneut zum Premierminister

Spanien: Das spanische Parlament wählt Pedro Sanchez erneut zum Premierminister

Pedro Sanchez kommt herein Spanien Er wurde für weitere vier Jahre im Amt des Premierministers bestätigt. Knapp vier Monate nach den Neuwahlen zum Parlament stimmte das Madrider Repräsentantenhaus mit 179 zu 171 Stimmen für die Fortsetzung der linken Regierung.

Der 51-jährige Politiker der Socialist Workers Party (PSOESeit Mitte 2018 regiert er mit Minderheitsregierungen. Seine Wiederwahl sorgt landesweit für Kontroversen, weil sie mit der Amnestie der katalanischen Separatisten verbunden ist.

Bei den Wahlen am 23. Juli belegte Sánchez‘ Sozialistische Arbeiterpartei den zweiten Platz hinter der konservativen Volkspartei unter Spitzenkandidat Alberto Núñez Viejo. Um sich eine Mehrheit im Parlament zu sichern, schloss die Sozialistische Arbeiterpartei ein Abkommen mit Separatisten aus Katalonien. Eines wurde vereinbart bitte „Für alle, die zwischen 2012 und 2023 strafrechtlich verfolgt wurden.“Katalanisch„.

Carles Puigdemont könnte nach Spanien zurückkehren

Die Begnadigung soll insbesondere Aktivisten zugute kommen, die nach der gescheiterten Abspaltung Kataloniens von Spanien im Jahr 2017 von der spanischen Justiz verfolgt wurden. Sie kommt auch dem ehemaligen katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont zugute, der nach Jahren im Exil möglicherweise nach Spanien zurückkehren wird.

Spaniens konservative und rechte Opposition verurteilte die Amnestiepläne und warf Sánchez Gesetzesverstöße vor. In Madrid In Barcelona protestierten Tausende Menschen dagegen.

Neben den katalanischen Separatistenparteien ist die PSOE, die zusammen mit der linken Somar-Partei den Kern der neuen Regierung bildet, auch auf die Unterstützung anderer kleiner Parteien angewiesen. Dazu gehören die baskischen Parteien PNV und EH Bildu, die galizische BNG und Abgeordnete von den Kanarischen Inseln.

Spanien ist in 17 autonome Regionen unterteilt, in denen ungelöste Autonomiestreitigkeiten häufig zu Unabhängigkeitsbewegungen führen. Vor allem in Katalonien im Nordosten des Landes kommt es regelmäßig zu Spannungen.

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