Polens Grenze zu Weißrussland: Die EU kann erpresst werden

DREs ist die Unverschämtheit, mit der Lukaschenko Einwanderer benutzte, um Einwanderer an der polnischen Grenze unter Druck zu setzen ich Vor allem scheint er dem umkämpften Diktator in Minsk noch nicht genügend Entschlossenheitszeichen geschickt zu haben. Er scheint zu hoffen, dass er durch seine Schmuggelpolitik die europäischen Sanktionen irgendwie loswerden kann.

Allerdings funkelt ein wenig Verzweiflung, denn Lukaschenko kann sich seines Verbündeten in Moskau nicht sicher sein. Putin unterstützt ihn nur halbherzig und beleidigt ihn sogar regelmäßig.

Zunächst muss die Europäische Union alles in ihrer Macht Stehende tun, um diesem unmenschlichen Spiel ein Ende zu setzen. Es gibt noch politische und wirtschaftliche Faktoren, und vor allem sollte mehr für die Flüge der Einwanderer nach Weißrussland getan werden.

Im Gegensatz zu anderen Fluchtwegen wurde dieser aus rein politischen Gründen angelegt. Dieser Fall zeigt jedoch einmal mehr, dass die EU endlich eine grundsätzliche Debatte über die Asyl- und Migrationspolitik führen muss. Erdogan versuchte einst so unverhohlen wie Lukaschenko, Europa mit Asylbewerbern zu erpressen. Dies ist nur möglich, weil die Europäische Union selbst keine gemeinsame Lösung für den Umgang mit Migrationsbewegungen finden kann und dies leider schon seit vielen Jahren.

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