EVP-Präsident Weber: „Die EU schlafwandelt einer neuen Migrationskrise entgegen“

EVP-Präsident Weber: „Die EU schlafwandelt einer neuen Migrationskrise entgegen“
Angesichts der wachsenden Zahl von Flüchtlingen über die Mittelmeerroute fordert EVP-Präsident Manfred Weber (CSU) die Aufnahme von Verhandlungen mit Tunesien über ein Flüchtlingsabkommen nach dem Vorbild des Türkei-Abkommens. Die Europäische Volkspartei teilt mit, dass die Europäische Volkspartei am Montag eine Debatte zu dem Thema im Europäischen Parlament führen will.Bild„-Zeitung.
„Die Europäische Union schlafwandelt einer neuen Migrationskrise entgegen, obwohl der stark zunehmende Migrationsdruck offensichtlich ist. In Italien sind in den ersten drei Monaten dieses Jahres mehr als 300 Prozent mehr Migranten angekommen als im Vorjahr“, sagte Weber der Zeitung. Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei forderte mehr europäische Solidarität:

Unter Berufung auf einen Bericht der europäischen Grenzschutzagentur Frontex stellt die „Bild“-Zeitung fest, dass bereits in diesem Sommer die Vorjahreszahl von 330.000 Migranten erreicht werden könne.

Dem Bericht zufolge hat Tunesien inzwischen Libyen als Haupttransitland abgelöst: 57 Prozent der in Italien ankommenden Migranten bestiegen dort Schmugglerboote.

Italien hat auf die jüngste große Migrationsbewegung über die Mittelmeerroute mit der Ausrufung des landesweiten Notstands reagiert. Die Regierung sagte, das System stehe kurz vor dem Zusammenbruch.

13.04.2023 | 02:00 min


Weber forderte die Europäische Union auf, „sofort ein Migrationsabkommen mit Tunesien auszuhandeln“. „Ähnlich wie beim Türkiye-Abkommen müssen die Schmugglerbanden gemeinsam gestoppt werden.“

Grenzschutz und Kontrollen müssten ebenso funktionieren wie die Zurückweisung illegaler Einwanderer „irgendwann“. Dazu muss die EU-Kommission schnell neue Umsiedlungsabkommen aushandeln. Hunderttausende illegale Einwanderer müssen das Land verlassen, bleiben aber in der Europäischen Union, weil ihr Heimatland sie nicht zurücknimmt.

„Mehr Schlafwandeln wie in der Migrationskrise 2015 ist unverantwortlich“, sagte Manfred Weber, Fraktionsvorsitzender im Europaparlament und Europäische Volkspartei Manfred Weber von der California State University. Er fordert ein stärkeres europäisches Engagement in den Herkunftsländern.

09.02.2023 | 04:32 Min


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