„Es ist beängstigend“: Grüne kritisieren Schultz‘ Äußerungen zu Nord Stream 2 – Politik

Die EU will nicht, dass Russland bei den Details möglicher Sanktionen im Falle eines Angriffs auf die Ukraine wegschaut. Doch eines ist nach dem EU-Gipfel am Donnerstag bekannt, an dem erstmals Bundeskanzler Olaf Schulz (SPD) teilnahm: Hochrangige Vertreter osteuropäischer Länder wie Polen, Litauen und Lettland hätten sich eine Teilnahme von Schulz gewünscht. Das umstrittene Pipeline-Projekt Nord Stream 2 hatte das Gleichgewicht geworfen.

Der lettische Ministerpräsident Krisjanis Karenz hat ein Ende der Ostseepipeline gefordert, sollte Russland seine militärischen Aktivitäten an der Ostgrenze der Ukraine verstärken.

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Aber Schulz intervenierte in Brüssel nicht, um das Pipeline-Projekt an mögliche künftige Sanktionen zu knüpfen. Er sagte nach dem Gipfel, dass Nord Stream 2 ein „Privatsektorprojekt“ sei.

Die Bundesnetzagentur habe sich entschieden, das System „völlig unpolitisch“ zu betreiben, so die Bundesnetzagentur weiter. Dabei wurden Erinnerungen an seine Vorgängerin Angela Merkel (CDU) wach, die immer von einem rein wirtschaftlichen Projekt im Zusammenhang mit der Gaspipeline sprach.

MdEP Bütikofer spricht über „The Old Man’s Tale“

Gemeinsame Pressekonferenz. Frankreichs Präsident Macron (links) und Bundeskanzler Schulz am Freitagmorgen in Brüssel.Foto: John Teese/AFP

Mit einem Koalitionspartner Die Äußerungen von Schulz kamen bei den Grünen nicht gut an. „Es ist ironisch, dass die Altweibermärchen über Nord Stream 2 immer noch als ‚Privatsektor‘-Projekt veröffentlicht wird“, sagte der Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer dem Tagesspiegel. Wenn es in Europa in den letzten 10 Jahren ein ‚geostrategisch sensibles Projekt‘ gegeben hat? Jahren ist es die Doppelleitung über die Ostsee.

Die SPD habe sie jahrelang konsequent „gegen europäische Interessen“ unterstützt, sagte Bütikofer. „Aber alles hat seine Grenzen. Dass die Pipeline in Betrieb ist, während die Ukraine zunehmend russischer Aggression ausgesetzt ist, kann niemand beantworten“, so der EU-Abgeordnete weiter.

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