Ein Misstrauensvotum im Parlament: der Sturz der Regierung in Bulgarien

Misstrauensvotum im Repräsentantenhaus
Sturz der Regierung in Bulgarien

Zunächst verlor seine Koalition die absolute Mehrheit im Parlament, dann wurde der bulgarische Ministerpräsident Petkow gestürzt. Nach nur sechs Monaten im Amt muss er sein Amt räumen. Weil die Parteien zerstritten sind, kann es im Herbst zu Neuwahlen kommen.

In Bulgarien wurde die pro-westliche Regierung von Ministerpräsident Kirill Petkov nur sechs Monate später durch ein Misstrauensvotum gestürzt. Im Parlament von Sofia stimmte eine Mehrheit von 124 Abgeordneten für den Vorschlag der bürgerlichen Oppositionspartei GERB. Petkov wurde nur von 115 Abgeordneten unterstützt. Seine sozialliberale Koalition verlor vor zwei Wochen nach dem Rücktritt einer populistischen Partei die absolute Mehrheit im Parlament. Möglicherweise gibt es jetzt Neuwahlen.

Petkovs Regierung ist erst seit Dezember an der Macht. Er hatte versprochen, die endemische Korruption in den ärmsten Ländern der EU zu bekämpfen und die Justiz zu reformieren. Petkov machte seinen Vorgänger Boyko Boriso (GERB) und Russland für seinen Sturz verantwortlich. Nach der Niederlage sagte er: „Diese Abstimmung ist nur ein kleiner Schritt auf einem sehr langen Weg. Eines Tages werden wir ein Bulgarien ohne Geschäfte hinter den Kulissen haben, ohne Mafia.“

Das Wirtschafts- und Sozialpolitische Begleitprogramm (GERB) begründete seine Umsetzung mit „dem steuer- und wirtschaftspolitischen Versagen der Regierung“. Die Inflationsrate in Bulgarien lag im Mai bei 15,6 Prozent. Am Tag des Misstrauensvotums protestierten Fluggesellschaften vor dem Parlament gegen steigende Treibstoffpreise.

Der populistische Entertainer Slavi Trifonov ITN hat aus Protest gegen Petkovs Politik in Nordmazedonien seine vier Minister aus der bisherigen Vierparteienregierung abgesetzt. Trifonov warf dem Ministerpräsidenten vor, selbst Zugeständnisse an das Nachbarland zu machen. Bulgarien blockiert seit Ende 2020 den Beginn von EU-Beitrittsverhandlungen mit Mazedonien.

Petkows Anti-Korruptions-Partei „Wir verändern uns weiter“ ist laut Verfassung nun erneut mit der Regierungsbildung beauftragt. Mit 67 Abgeordneten hat sie die größte Fraktion im Parlament mit 240 Sitzen – aber von einer eigenen Mehrheit ist sie weit entfernt. Angesichts der zerstrittenen Parteien schließen Experten Neuwahlen im Herbst nicht aus.

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