Bekämpfung der illegalen Einwanderung: Die Schweiz will kein Transitland sein

Stand: 01.04.2023 16:28 Uhr

Die Zahl der Einwanderer, die illegal über die Schweiz nach Deutschland einreisen, nimmt zu. Bei den Kontrollen, vor allem in den Zügen, einigten sich die beiden Länder. Doch die Gewerkschaft der Polizei beklagt, dass dies nicht ausreiche.

Geschrieben von Sandra Bigger, ARD Studio Genf

Am frühen Morgen an der Schweizer Grenze zu Österreich. Um 6.59 Uhr kommt der Nachtzug aus Wien am Bahnhof Buchs in der Ostschweiz an. Beamte des Schweizer Grenzschutzes gehen quer durch den Zug. Wie jeden Tag sind die illegalen Einwanderer wieder auf dem Boot: rund 60 junge Männer aus Marokko, Tunesien und Afghanistan.

Während Marokkaner und Tunesier nach Frankreich und Spanien reisen wollen, zieht es Afghanen nach Deutschland: „Mein Bruder ist in Deutschland, sein Vater und seine Mutter wurden von den Taliban getötet.“

Alle Einwanderer kamen über die sogenannte Balkanroute. Einige von ihnen waren zuvor legal in die Türkei oder nach Serbien eingereist. Manche sagen, sie seien dann zu Fuß nach Wien aufgebrochen. Von dort fuhren wir mit dem Zug in die Schweiz.

Hohe bürokratische Hürden

Dort werden sie von der Polizei registriert, ihre Personalien werden erfasst und überprüft, ob sie Straftaten begangen haben. Eigentlich sollte die Schweiz junge Menschen nach Österreich zurückholen. Nach dem Dublin-Abkommen müssen Migranten in dem Land Asyl beantragen, in dem sie in die Europäische Union eingereist sind.

Die bürokratischen Hürden seien zu gross, sagt Reto Cormann von der Schweizerischen Migrationsbehörde: „Österreich nimmt natürlich nicht alle Personen zurück, bis eindeutig nachgewiesen ist, dass diese Personen bereits einen Asylantrag in Österreich gestellt haben. Österreich hat gewisse Fristen. Klarstellung.“ Aber damals haben sich diese Leute, die nach Frankreich und Deutschland wollten, versteckt und sind längst gegangen.

„Wir können diese Leute nicht zügeln.“

Und so fahren die Migranten unter den Augen der Schweizer Beamten mit dem Zug weiter, zum Beispiel nach Basel, in Richtung Deutschland. Zum Bleiben könne man sie schließlich nicht zwingen, betont Corman. Obwohl die Schweiz auch die Asylkonvention der Europäischen Union unterzeichnet hat und Flüchtlinge illegal eingereist sind.

„Wenn Sie nicht bei uns Asyl beantragen, haben wir keine Möglichkeit, diese Menschen hier festzuhalten“, sagt Korman. „Sie bekommen einen Ausweisungsbescheid und müssen dann die Schweiz verlassen. Aber nochmal: Wir können diese Leute nicht verhaften.“

Eine Situation, die laut ihren Aussagen weder die Schweiz noch Deutschland erfüllt. Sie wollen nun gegen die illegale Einwanderung vorgehen – mit einem Aktionsplan. Eines der ausdrücklich genannten Ziele ist die Verhinderung irregulärer Zuwanderung.

Stärkung der gemeinsamen Grenzkontrollen

Mitte Dezember einigten sich Deutschland und die Schweiz darauf, die Polizeikontrollen an ihrer gemeinsamen Grenze zu verschärfen. Bundesinnenministerin Nancy Visser (SPD) und Bundeskanzlerin Karin Keller-Sutter einigten sich auf ein ähnliches Vorgehen.

Der Plan sieht unter anderem gemeinsame Polizeistreifen in Zügen vor, die von der Schweiz nach Deutschland fahren. Zudem soll der Kampf gegen Menschenschmuggler durch grenzüberschreitende Kontrollen intensiviert werden. Bereits 2016 hatten die beiden Nachbarländer einen Aktionsplan beschlossen, dessen Maßnahmen nun ausgeweitet werden.

Seit September seien mehr Asylsuchende über die Balkanroute nach Deutschland gekommen, sagte Weser – auch an Grenzübergängen aus der Schweiz. An Spitzentagen kamen etwa 1.000 Einwanderer über das Nachbarland nach Deutschland.

Das Dublin-Abkommen muss wieder wirksamer werden

Unterdessen kontrollieren Polizisten beider Länder gemeinsam Schweizer Territorium – vor allem in Zügen. Dass dies allein nicht ausreicht, sagt nicht nur die Deutsche Polizeigewerkschaft. Allein im vergangenen Jahr wurden mehr als 9.700 Menschen festgenommen. Die derzeit praktizierten Hidschab-Durchsuchungen sind nicht mit den festen Grenzkontrollen zu vergleichen.

Das ist auch in der Schweiz bekannt. Das Land will sich auf europäischer Ebene dafür einsetzen, dass Flüchtlinge – wie geplant – in den Ländern, in denen sie in die Europäische Union einreisen, einen Asylantrag stellen, damit sie nicht in der Schweiz oder in Deutschland landen.

„Wir arbeiten mit Deutschland daran, dass das Dublin-Abkommen wieder richtig angewendet wird“, sagt Kormann, „damit wir Dublin schnell wieder in alle EU-Staaten zurückbringen können.“

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