Abgeordnete billigen Haushalt: Ministerpräsident Meloni übersteht Vertrauensabstimmung

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments billigen den Haushalt
Premierminister Meloni übersteht eine Vertrauensabstimmung

Die neue italienische Regierung ist noch nicht lange an der Macht. Ministerpräsident Meloni verknüpft die Haushaltsabstimmung des Repräsentantenhauses mit einer Vertrauensabstimmung – und gewinnt. Mit der Erhöhung der Verschuldung des neuen Italiens.

Italiens neue rechtsgerichtete Regierung gewann bei der Abstimmung im Abgeordnetenhaus eine komfortable Mehrheit. Der Schritt sollte die Gesetzgebung für den Haushaltsentwurf 2023 beschleunigen.Die Regierung gewann die Abstimmung mit 221 zu 152 Stimmen. Premierministerin Giorgia Meloni hätte zurücktreten müssen, wenn sie die Abstimmung verloren hätte.

In Italien werden diese Vertrauensvoten oft genutzt, um langwierige Detaildiskussionen zu ersticken. Die zweite Kammer, der Senat, wird den Gesetzentwurf voraussichtlich nächste Woche in zweiter Lesung annehmen. Das erste Budget von Meloni sieht viel höhere Ausgaben vor als zuvor angenommen.

Damit steigt die Neuverschuldung auf 4,5 Prozent in Relation zur Wirtschaftsleistung. Im September wurden 3,4 Prozent errechnet. Um die steigenden Energiekosten abzufedern, wurden mehr als 21 Milliarden Euro für Steuererleichterungen und andere Hilfen für Unternehmen und Haushalte bereitgestellt. Italiens Neuverschuldung summiert sich in diesem Jahr auf 5,6 Prozent der Wirtschaftsleistung. Italien ist nach Griechenland das am stärksten verschuldete Land der Eurozone. Der gesamte Schuldenberg macht etwa 145 Prozent des BIP aus.

Der Gesetzentwurf enthält weitere umstrittene Maßnahmen. So wird das Renteneintrittsalter unter bestimmten Voraussetzungen abgesenkt, unbefristete Arbeitsverträge werden für junge Menschen finanziell unterstützt und Steuerdelikte für Unternehmen und Privatpersonen teilweise mit geringeren Strafen geahndet. Wenn das Budget bis Ende des Jahres nicht genehmigt wird, treten automatisch einmonatige staatliche Ausgabenobergrenzen in Kraft.

Und vor der Vertrauensabstimmung schloss der für parlamentarische Angelegenheiten zuständige Minister Luca Siriani aus, dass die Frist ohne Beschluss verstreichen würde. „Das würde der Regierung und dem internationalen Ansehen des Landes schaden.“

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